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Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen des Deichverbandes basieren sowohl auf bundes- als auch auf landesrechtlichen Vorschriften.

Nach Bundesrecht sind das Wasserverbandsgesetz (WVG) sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) maßgebend.

Das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) sowie das Ausführungsgesetz zum WVG im Lande NRW bilden die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit des Verbandes nach Landesrecht.

Die Verbandssatzung hat im Wesentlichen die Aufgabe, das innere Verhältnis des Verbandes zu seinen Mitgliedern zu regeln, wobei der Rahmen des Wasserverbandsgesetzes nicht überschritten werden darf.

Folgende Gesetzestexte stehen als Link zur Verfügung

  1. Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.05.2002
  2. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG) vom 21.03.2002
  3. Deichschutzverordnung für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 02.08.2000
  4. Satzung des Deichverbandes Xanten-Kleve vom 01.01.2007 in der zur Zeit gültigen Fassung vom 01.01.2016
  5. Veranlagungsregeln zur Verbandssatzung